Rechtsprechung
| VK Sachsen, 15.10.2003 - 1/SVK/096-03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ist eine Nachverhandlung über technische Änderungen zulässig?
Verfahrensgang
- VK Sachsen, 15.07.2003 - 1/SVK/092-03
- VK Sachsen, 04.08.2003 - 1/SVK/096-03
- VK Sachsen, 05.08.2003 - 1/SVK/092-03b
- OLG Dresden, 11.09.2003 - WVerg 7/03
- OLG Dresden, 03.10.2003 - WVerg 15/03
- VK Sachsen, 15.10.2003 - 1/SVK/096-03
- OLG Dresden, 03.12.2003 - WVerg 15/03
- OLG Dresden, 31.12.2003 - WVerg 15/03
- LG Leipzig, 24.01.2007 - 6 HKO 1866/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Dresden, 11.09.2003 - WVerg 7/03
Verwirkung eines Nachprüfungsbegehrens; Zurechnung eines Rügeschreibens bei …
Auszug aus VK Sachsen, 15.10.2003 - 1/SVK/096-03
Nach mündlicher Verhandlung vom 28.08.2003 hob das Oberlandesgericht Dresden, Vergabesenat, mit Beschluss vom 11.09.2003, Az. WVerg 0007/03, den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 4.08.2003 auf.Mit Beschluss vom 11.09.2003, Az. WVerg 0007/03, hat das Oberlandesgericht Dresden, Vergabesenat, die Zulässigkeit des Antrages beschränkt auf die Frage der Identitätsabweichung zwischen Ausschreibungsinhalt und beabsichtigter Vergabeentscheidung festgestellt.
- OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00
Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Sachsen, 15.10.2003 - 1/SVK/096-03
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 20.07.2000, Verg 1/00) handelt es sich bei der Prüfung der Notwendigkeit der Hinzuziehung um eine Einzelfallentscheidung. - OLG Jena, 15.07.2003 - 6 Verg 7/03
Vollständigkeit eines Angebots, Teillos, Eindeutige und erschöpfende …
Auszug aus VK Sachsen, 15.10.2003 - 1/SVK/096-03
Nach dieser Vorschrift sind solche Angebote auszuschließen, die lediglich einen Teil des ausgeschriebenen Leistungsumfanges abdecken (OLG Jena mit Beschluss vom 15.07.2003, 6 Verg 7/03). - VK Sachsen, 14.08.2000 - 1/SVK/73-00
Teilprivatisierung des Einsammelns und Transportierens von Abfällen
Auszug aus VK Sachsen, 15.10.2003 - 1/SVK/096-03
Es ist darauf abzustellen, ob zu den auftragsbezogenen Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazu gehörigen Vergaberegeln noch weitere gemeinschaftsrechtliche und prozessuale Fragen hinzu kommen (so u.a. 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen mit Beschluss vom 14.08.2000, Az: 1/SVK/73-00). - VK Bund, 26.08.1999 - VK 2-20/99
Errichtung einer thermischen Entsorgungsanlage für Fundmunition mit …
Auszug aus VK Sachsen, 15.10.2003 - 1/SVK/096-03
Zwar kann nach einer Entscheidung der VK Bund (Beschluss vom 26.08.1999, VK 2-20/99) die Überarbeitung und Neufassung eines für die Angebotsbewertung wesentlichen Angebotsteils, der wertmäßig etwa ein Drittel des Gesamtauftragsvolumens ausmacht, nicht als "nachträgliche technische Änderung geringen Umfangs" i. S. d. § 24 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A gewertet werden.